Bundespolitik
06.04.2017 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Das Bundesfinanzministerium hat aktuell einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.
Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.
Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.
24.02.2017 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Drei Tage lang waren die Mitglieder der Bayern SPD im Bundestag bei ihrem Kollegen Andreas Schwarz in Bamberg zu Gast. Zentrale Themen der Klausurtagung waren bezahlbares Wohnen, sicherer Arbeitsmarkt, Freiheit in Sicherheit ebenso wie die Entlastung von Familien. Entsprechend dieser Themen standen während der Klausur drei Außentermine auf dem Programm, darunter das Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg, die „Soziale Stadt“-Modellgemeinde Gundelsheim sowie ein AWO-Familienstützpunkt.
14.12.2016 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der SPD, der Union und der Grünen das Gesetz zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Ladenkassen beschlossen.
23.09.2016 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.
“Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland, darunter auch Vertreter aus meinem Wahlkreis Bamberg - Forchheim“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
08.07.2016 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Am 7. Juli wurde das neue Integrationsgesetz im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert.
Als Vertreter der Liste 2 SPD bedanken wir uns für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Stadtratswahl wie auch bei der Kreistagswahl. Auch in Zukunft werden wir uns für Sie, unsere Heimat, unsere Stadt und unsere Region einsetzen. Im Stadtrat von Scheßlitz sind wir mit 1 Mandatsträger vertreten. Ihr Ansprechpartner im Scheßlitzer Stadtrat ist Stadtrat Jürgen Schneider aus Scheßlitz-Burgellern. Er steht Ihnen gerne zur Verfügung.
Als Ansprechpartner im Kreistag von Bamberg steht Ihnen Kreisrat Manfred Deinlein aus Reckendorf (früher Pausdorf) gerne zur Verfügung.
