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Ihr Mitgliederbeauftragter Rainer Kretschmer
Kontakt über e-mail: r-m.kretschmer@t-online.de
22.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
Aufgrund des Ganztagsförderungsgesetzes, das ab dem 01.08.2026, also ab dem Schuljahr 2026/2027, in Kraft tritt, besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für alle Kinder der 1. Jahrgangsstufe. Ab dem Schuljahr 2029/2030 gilt dieser Rechtsanspruch dann für den gesamten Grundschulbereich. Dazu muss ein Betreuungsangebot von mindestens 8 Stunden pro Tag zur Verfügung stehen. Mit den bestehenden Betreuungsgruppen bis 15:30 Uhr kann der vorgeschriebene Rechtsanspruch nicht erfüllt werden. Zur Vorbereitung auf das Schuljahr 2026/2027, in dem eine gesonderte Förderung für die Ganztagesgruppen erwartet wird, sollen bereits zum 01.08.2025 alle Gruppen auf ein Betreuungsangebot bis 16 Uhr umgestellt werden.
In der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2025 wurde einstimmig beschlossen, bereits ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 die Betreuungsgruppen bis 15:30 Uhr aufzulösen und die darin bereits angemeldeten Kinder in Gruppen bis 16 Uhr zu überführen. Dazu ist die Anpassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberhaid erforderlich.
Für die Kinder, die bereits für die „15:30 Uhr-Gruppen“ im kommenden Schuljahr angemeldet sind, muss eine Übergangsregelung geschaffen werden, da diese nach aktuellem Rechtsstand geringere Gebühren zu entrichten hätten, als bei einer Anmeldung für eine „16 Uhr-Gruppe“. Hier bleibt es beim aktuellen Gebührensatz von 65,00 Euro bei einer 5-Tage Woche bzw. 50,00 Euro bei einer 3-Tage-Woche anstelle der eigentlich fälligen 70,00 bzw. 55,00 Euro. Umgekehrt gilt aus Gleichheitsgründen für Kinder, die bereits für eine „16 Uhr-Gruppe“ angemeldet sind, ebenfalls die geringere Gebühr von 65,00 bzw. 50,00 Euro. Durch diese Übergangsregelung wird ein Gebührenausfall im gesamten Schuljahr 2025/2026 in Höhe von 2.860,00 Euro zu verzeichnen sein. Diesem Ausfall steht jedoch eine für das gleiche Schuljahr erhöhte Förderung in Höhe von 9.270,00 Euro entgegen, sodass die Gemeinde keine Einbußen entstehen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird dann wieder der „normale“ Stundensatz für eine "16 Uhr-Gruppe" in Höhe von 70,00 Euro bzw. 55,00 Euro veranschlagt.
Sandy Gliemann-Schirm, Leiterin der Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberhaid, erläuterte im Gremium die rechtlichen Grundlagen und Hintergründe. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Vorgehen, stellt dies doch "eine weitere und frühzeitige Verbesserung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" dar. In Oberhaid soll aus den gegebenen Möglichkeiten einer Kombination aus Mittagsbetreuung und Offene Ganztagsschule (OGS) zum Einsatz kommen. Die Nachfrageprognosen zum erweiterten Betreuungsangebot in Oberhaid sind überaus positiv. Ebenso sollen die erforderlichen Raum- und Personalkapazitäten rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 gibt es bereits die OGS als freiwilliges schulisches Angebot. Sie ergänzt den regulären Vormittagsunterricht um eine Nachmittagsbetreuung unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Bamberg Stadt und Land e.V. Das Angebot beinhaltet ein betreutes Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Lernzeit, sinnvolle Freizeitgestaltung, einen strukturierten Tagesablauf und einen vielfältigen Erfahrungsraum für soziales Miteinander.
Claus Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender
21.05.2025 | Gemeinderat von SPD Oberhaid
"Ich möchte gleich zu Beginn dem Bürgermeister Carsten Joneitis (SPD) und dem Kämmerer Ludwig Pickel als Verantwortliche ein großes Lob in zunehmend schwierigeren Zeiten aussprechen. Wir können auch 2025 wieder Investitionen in zukunftsfähige Projekte auf hohem Niveau tätigen." So der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Reinhardt in der Gemeinderatssitzung zum Haushaltsentwurf 2025 am 20. Mai. Sein Fazit: "Der Haushaltsentwurf ist solide, maßvoll und vorausschauend. Wir investieren in Pflichtaufgaben und Sanierungsvorhaben. Die finanzpolitische Strategie seit 2012 – Investitionen, Rücklagenbildung, Schuldenabbau – haben unsere Handlungsfähigkeit gesichert und die Gemeinde in vielen Bereichen nach vorne gebracht."
Nachdem es in den Vorbesprechungen zum Haushaltsentwurf bereits keine großartigen Diskussionen gab, stimmte der Gemeinderat der Verwaltungsvorlage einstimmig zu. Zuvor wagte Reinhardt fIn seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion einen "vorsichtigen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen" für die Gemeinde. Was sich seit einigen Jahren infolge von Pandemie und weiteren, durch die Kommune nur bedingt zu beeinflussenden Entwicklungen – Personalkosten, Fachkräftemangel und Energiepreise – angekündigt hat, wird ab 2026 zu einem bestimmenden Fakt für unser gemeindliches Handeln. Für 2026 ist eine Darlehensaufnahme von 372.886 Euro geplant. Was bei einem Gesamthaushalt von fast 17 Mio. Euro gering erscheint, ist bei genauerem Blick auf die Finanzplanung bis 2028 geradezu als Wendepunkt unserer finanziellen Lage zu werten. Mit seinen Ausführungen wolle er daher zu Sparsamkeit und vernunftgesteuertem Verhalten aufrufen.
"Ab dem kommenden Jahr sind wir gezwungen, eigene Finanzmittel und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, etwa durch Anpassung unserer steuerlichen Hebesätze." Das könne sich aber auch auf die bisherige Praxis der freiwilligen Leistungen erstrecken. Wichtig dabei: Der vorliegende Investitionsplan weist als Folge der erforderlichen Kreditaufnahme einen starken Rückgang der vorgesehenen Finanzmittel von rd. 4,3 Mio. auf 1,5 Mio. Euro aus. Berücksichtigt sind hier zwar Mittel für die weitere Sanierung von Kläranlage und Kanalisation, dem Neubau eines Bau- und Wertstoffhofes sowie dem Erwerb des VR-Gebäudes als neuen Verwaltungsstandortes.
Alles absolut notwendige Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur und damit Pflichtaufgeben. Nicht enthalten sind allerdings ebenso wichtige Zukunftsaufgaben wie die Umsetzung eines Gewässerentwicklungskonzeptes sowie eines Rückhaltekonzeptes für Hochwasser- und Starkregenereignisse, eine kommunale Wärmeplanung, der Umbau des Bankgebäudes zum Rathaus oder die Konsequenzen aus der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Sanierung, An- oder Neubau der großen Schulturnhalle. Diese Aufstellung sei nicht abschließend, aber eines wohl unbestritten: "Wir müssen noch stärker darauf achten, was unbedingt erforderlich ist und nicht darauf, was vielleicht wünschenswert ist. Und das im Zeichen der Kommunalwahl."
Die vergangenen Jahre zeigen zudem aus Sicht der SPD-Fraktion, dass es in weiten Teilen unserer Gemeinde eine zunehmende Distanzierung zu dem gibt, was erreicht haben und was vermeintlich gebraucht werde. "Wir sollten uns daher einmal bewusst machen, was die Gemeinde an Leistungen bietet und was für viele zur Selbstverständlichkeit wurde. Und dabei auch im Blick haben, wie die kommunale Leistungsfähigkeit erhalten bleibt."
Vielleicht sollten wir uns auch in Abwandlung eines Zitats von John F. Kennedy prüfen: „Frage nicht, was das Gemeinwesen für Dich tun kann – frage, was du für deine Gemeinwesen tun kannst.“ Wenn bereits Kindergartenfeste wegen mangelnder Bereitschaft der Eltern zur Unterstützung abgesagt werden müssen, ist das ein Beispiel dafür, wie sich die Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft negativ verändert.
Abschließend stellte der SPD-Fraktionschef folgende Anregungen:
Zum Ende dankte er dem Kämmerer nochmals für die lange, akribische und vorausschauende Arbeit zum Wohl der Gemeinde. Pickel verläßt die Verwaltung nach über 30 Jahren in den verdienten Ruhestand. Nadja Göhl als Nachfolgerin wünsche man ein ebenso gutes Händchen für die anstehenden Aufgaben als neue Kämmerin. Und Bürgermeister, Geschäftsstellenleiter und Kämmerei auch in den kommenden Jahren weiterhin Erfolg bei der Beschaffung von Fördermitteln – "denn ohne die geht fast nichts".
Claus Reinhardt
SPD-Fraktionsvorsitzender
19.05.2025 | Kommunalpolitik von SPD Oberhaid
Der Gemeinderat hat im März 2025 beschlossen, den möglichen Ausbau von Windenergieanlagen (WEA) im Windvorranggebiet „Staffelbach-Nord, Nr. 4209“ auf dem Gebiet der Gemeinde Oberhaid eigenverantwortlich und im kommunalen Interesse durchzuführen. Dabei sollen die Bedürfnisse und Belange der Menschen vor Ort und die gemeindlichen Entwicklungspotentiale für den Ortsteil Staffelbach berücksichtigt werden. Um diese Ziele bestmöglich zu erreichen, nimmt die Gemeinde die Planungshoheit selbst in die Hand. Aktuell werden die nötigen Flächensicherungen durch die Verwaltung im Rahmen von Grundstücks-Pachtverträgen durchgeführt.
Windparkbetreiber Roland Lösel (Windpark Trabelsdorfer Hof) stellte in der Sitzung bauliche Voraussetzungen, Flächenverbrauch, Nutzungsgrad sowie die Chancen für die Gemeinde beim Bau neuer WEA vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßte ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich der weiteren strategischen Vorarbeiten. „Unser Ziel ist die lokale Erzeugung und der Verbrauch von regenerativer Energie, Stromerzeuger und -verbraucher vor Ort in einer Energiegemeinschaft verknüpfen.“ Dabei gilt es bundesweit tätige Investoren zu verhindern, die kurzfristige Rendite suchen ohne die lokalen Belange zu sehen. „Stattdessen setzen wir auf Regionalität, lokale Wertschöpfung und größtmögliche Transparenz. Vom vor Ort erzeugten Strom und den finanziellen Vorteilen aus der Vermarktung sollen vor allem die Kommune und die Bürger etwa durch Beteiligung am Windpark profitieren.“
Dies kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Kommune von Beginn an die Flächen in den Windvorranggebieten durch eigene Pool-Verträge mit den privaten Grundstückseigentümern sichert. Demgegenüber stehen allerdings die Bemühungen von Fremdbietern, die an Kommunen vorbei durch fragwürdige Pachtverträge die Flächensicherung für WEA vorantreiben. Hier stehen Gewinnerwartungen ohne Rücksicht auf Anwohner- und Gemeinwohlinteressen im Vordergrund. Der Preis sind in der Regel Windparks mit einer Überplanung der verfügbaren Fläche bis zur optimalen Ausnutzung aus rein wirtschaftlicher Sicht. Entsprechende Grundstücks-Pachtangeboten sollten daher sorgfältig geprüft werden.
Claus Reinhardt, 1. Vorsitzender
17.05.2025 | Ortsverein von SPD Oberhaid
Unser Mitglied Hermann Then ist nach langer Krankheit am 17. April im Alter von 76 Jahren für immer von uns gegangen. Hermann war bereits in jungen Jahren an Politik interessiert. Im SPD-Ortsverein Oberhaid war er seit Januar 1969 also über 56 Jahre Mitglied. Für die heutige Zeit eine nahezu unglaubliche Zahl. Dabei gehörte er zu den „stillen Helden“, die nie großes Aufheben um die eigene Person machen und gleichzeitig immer da sind, wenn sie gebraucht werden. Menschen, die so wichtig für Verein und Ehrenamt sind. in der SPD begleitete Hermann zwar nie große Positionen, war aber wann immer es nötig war, etwa als Delegierter auf überörtlichen Versammlungen zur Stelle. Veranstaltungen seines Ortsvereins waren für ihn Pflichttermine. Besondere Unterstützung galt den alljährlichen Maifeiern mit Baumholen, Transport und Schmücken – ganz im Sinne eines alten Gewerkschaftlers.
Sein Tod ist schmerzvoll und hinterlässt eine große Lücke. Seinem Bruder, der gesamten Familie und allen Anverwandten gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Der SPD-Ortsverein Oberhaid wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Lieber Hermann – Ruhe in Frieden.
Claus Reinhardt
1. Vorsitzender
17.05.2025 | Gemeinderat von SPD Memmelsdorf
1. OGTS- OFFENE GANZTAGSSCHULE
Dem Gemeinderat wurden die aktuellen Anmeldezahlen und die Kostenentwicklung für das Schuljahr 2024/25 durch ISO e.V. Bamberg vorgestellt:
Als Vertreter der Liste 2 SPD bedanken wir uns für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Stadtratswahl wie auch bei der Kreistagswahl. Auch in Zukunft werden wir uns für Sie, unsere Heimat, unsere Stadt und unsere Region einsetzen. Im Stadtrat von Scheßlitz sind wir mit 1 Mandatsträger vertreten. Ihr Ansprechpartner im Scheßlitzer Stadtrat ist Stadtrat Jürgen Schneider aus Scheßlitz-Burgellern. Er steht Ihnen gerne zur Verfügung.
Als Ansprechpartner im Kreistag von Bamberg steht Ihnen Kreisrat Manfred Deinlein aus Reckendorf (früher Pausdorf) gerne zur Verfügung.
